Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

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Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Kauf auf Probe

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

8. Eigentumsvorbehalt

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10. Haftung

11. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

12. Anwendbares Recht

13. Gerichtsstand

14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Alf Setzer e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Kauf auf Probe

3.1 Bei Auswahl der Option "Bestellung zur Ansicht" (Kauf auf Probe) wird der Vertrag unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer billigt oder dass der Kunde die bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Billigungsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang der Ware beim Kunden.

3.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.

3.3 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Billigung der Ware oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Billigungsfrist ab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach der Billigungserklärung des Kunden bzw. – sofern eine ausdrückliche Billigung nicht erfolgt – am Tag nach Ablauf der Billigungsfrist. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Verkäufers maßgeblich.

3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Ablehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist zur Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung von Transportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden.

3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per Download

- per E-Mail

7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

7.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

9.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

11.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

11.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei unter der DOC-ID: ##ITK-2db1bb2efd0bb6e9f0a5cf091bb8ecd3## erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 04.01.2025, 13:39:41 Uhr

AGB 2:

Preise und Versandkosten: Die ausgeschilderten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackung und Versand. Bei Bestellungen bis Eur 50 berechnen wir den jeweils ausgeschilderten Verpackungs- und Versandpreis innerhalb von Deutschland, bei Päckchen und Paketen entsprechend den aktuellen DHL-Versandtarifen plus Material- und Verpackungskosten, vorbehaltlich gesonderter Ausschilderung. Sonderregelungen werden ebenfalls ausgeschildert. Auslandslieferungen werden nach aktuellem DHL-Tarif berechnet plus Material und sind extra zu erfragen.

Zahlungsbedingungen: Die Zahlungsoptionen umfassen Zahlung auf Rechnung, Vorkasse, PayPal und Sofortüberweisung. Bitte beachten Sie, dass bei vereinzelten Zahlungsarten eine Gebühr erhoben werden kann: Vorkasse (Gratis), Rechnung (2,95 € Gebühr), PayPal (2,95 € Gebühr), Sofortüberweisung (Gratis). Wir behalten uns die Überprüfung Ihrer Bonität vor. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie je nach Auskunft nur bestimmte Zahlungsarten zur Verfügung gestellt bekommen. Wir behalten uns stets die Lieferung gegen Vorauszahlung vor. Sobald wir einen Zahlungseingang auf das ausgewiesene Bankkonto unter der jeweiligen Kunden- und Liefernummer verzeichnen, wird die Ware für den Postversand freigegeben. Wir sind zur Annahme von Schecks und Wechseln nicht verpflichtet. Die entsprechenden Mehrkosten, Diskont- und Inkassospesen (z.B. von 5 € pro beleghafter Buchung für Inlandsschecks) hat der Besteller zu tragen. Wir sind berechtigt, dieses Geschäft zu widerrufen. Haben Sie bitte Verständnis, dass wir als kleine Initiative keinerlei Spielraum für finanzielle Risiken haben.

Für den Handel, Apotheken und Buchhandel sind ggf. andere Vereinbarungen nach Rücksprache möglich. Dabei fallen bis zum vereinbarten Zahlungsziel (Datum, 24 Uhr) keine Zinsen an. Bei Zahlungsrückstand ab Überschreiten des Zahlungsziels oder Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss werden sofort alle Forderungen zur Zahlung fällig. Dies gilt auch im Falle einer Stundung und eventuellen Hereinnahme von Wechseln oder Schecks. Wir sind in diesem Falle berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder Vorauszahlung zu verlangen, resp. von dem Geschäft zurückzutreten. Bei Zahlungsrückstand fallen Zinsen in Höhe 3% über dem Basiszinssatz an. Für jede Mahnung werden 5 € Mahngebühr berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsgebühren und -schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Eigentums- und Urheberrechte: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inkl. aller Gesamtforderungen Eigentum des Verlags. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen der Zustimmung. Dabei tritt der Besteller seine Forderungen an uns ab.

Das Urheberrecht und das Recht zu jedweder Vervielfältigung in jeder Form, Speicherung, Sendung oder Übertragung ganz oder teilweise auf Papier oder die Verarbeitung mit elektronischen Systemen wie Film, Daten- oder Tonträger einschließlich zukünftiger Medien sind ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dies gilt auch für Übersetzungen und Übertragung in andere Sprachen und Länder.

Lieferbedingungen: Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich i. d. R über den regulären Postversand oder einem Postdienstleister. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Ist Expresslieferung erwünscht, sind die Mehrkosten vom Käufer zu tragen. Wir haften nicht für Lieferhindernisse, die nicht durch uns bedingt und fremdverschuldet sind. Die Haftung geht ab Transport an den Käufer über. Reklamationen sind vom Käufer beim Transportunternehmen anzuzeigen. Anderweitige Reklamationen müssen uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden. Auf Wunsch kann eine Lieferung auf Kosten des Bestellers versichert werden. Spezielle Lieferfristen gelten ab Auftragsbestätigung plus Zahlungseingang, resp. ab Auftragsbestätigung, falls gesonderte Konditionen vereinbart wurden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wurde. Die Einhaltung von Lieferfristen ist ebenfalls an pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers gebunden. Falls der georderte Titel nicht vorrätig ist, behalten wir uns vor, die Bestellung nicht auszuführen. In diesem Falle werden Sie informiert und ein gezahlter Kaufpreis zinslos zurückerstattet. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die in der Gewalt Dritter liegen, wie z.B. Druckerei, Betriebsstörungen, Streik, Poststreik usw. verlängert sich die Lieferfrist um diese jeweilige Zeit. 

Ihre personenbezogenen Daten: Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur vertragsgemäßen Durchführung unserer Leistungen. In keinem Fall werden wir Ihre personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben oder diese sonst außerhalb der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten an Dritte weitergeben.

Zur Durchführung und Abrechnung unserer Leistungen dürfen wir uns eines externen Unternehmens (z.B. Muttergesellschaft) bedienen und diesem die für die Leistungserbringung und -abrechnung erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Wenn Sie als Zahlungsart Kreditkarte wählen übermitteln wir Ihre Kreditkartendaten verschlüsselt an den Zahlungsdienstleister. Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen dürfen wir Bonitätsprüfungen bei anerkannten Wirtschaftsauskunfteien durchführen.

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO kann der Verlag Daten von Dritten erheben, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verlags erforderlich ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Ein berechtigtes Interesse besteht grundsätzlich nur an den Daten, die für eine eindeutige Identifizierung erforderlich und ausreichend sind, d.h. Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum. Von den Meldebehörden darf der Verlag keine Gruppenauskünfte nach § 32 Abs. 3 Satz 1 des Meldegesetzes Baden-Württemberg einfordern.

Gemäß DSGVO erheben und speichern wir personenbezogenen Daten (Name und Vorname, Kontaktdaten (z.B. Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), IP-Adresse, Bankverbindungsdaten) auf Ihren Wunsch, um mit Ihnen in Kontakt zu treten oder wenn Sie Materialien bei uns bestellen, und dies nur insofern es dann für die Bestellung notwendig ist. Diese Daten werden nicht an Dritte verkauft. Sie haben das Recht auf Löschung dieser Daten. Zu diesen Daten haben ausschließlich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiter Zugang, die mit der Bestellabwicklung betraut sind. Die Speicherung kann auch durch ein Serviceunternehmen im Wege der Auftragsdatenverarbeitung erfolgen.

Im Fall der Datenverarbeitung im Auftrag setzt der Verlag nur Auftragsverarbeiter ein, die eine hinreichende Garantie für eine datenschutz-konforme Datenverarbeitung gewährleistet können (vgl. Art 28 Abs. 1 DS-GVO). Der Nachweis für diese Qualifikation kann über entsprechende Zertifizierungen gemäß Art. 42 DS-GVO und anerkannte Verhaltenskodizes nach Art. 40 DS-GVO geführt werden (Art. 28 Abs. 5 DS-GVO). Die Auftragsverarbeitung erfolgt nur auf der Grundlage eines bindenden Vertrages. Art. 28 Abs. 3 und Abs. 6 DS-GVO sieht vor, dass auch „ein anderes Rechtsinstrument“ als ein eigens ausgehandelter Vertrag nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten Basis der Auftragsdatenverarbeitung sein kann. Die Auftraggeber bzw. Auftragnehmer haben somit künftig die Auswahl zwischen individuellen Verträgen, Standardverträgen, die die EU-Kommission bereitstellt, Standardverträgen, die die Aufsichtsbehörde bereitstellt, und zertifizierten Vertragsmustern. Sowohl der Vertrag als auch die alternativen Rechtsinstrumente werden den in Art. 28 Abs. 3 DS-GVO festgelegten Anforderungen genügen. Im Einzelnen wird festgelegt sein:

 Gegenstand und Dauer der Auftragsdatenvereinbarung

 Umfang, Art und Zweck der Datenerhebung

 Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten

 Kategorie der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

 Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

 Umfang der Weisungen, die zu dokumentieren sind

 Verpflichtung des vom Auftragsverarbeiter eingesetzten Personals auf das Datengeheimnis

 technische und organisatorische Maßnahmen

 zulässige Unterauftragsverhältnisse

 Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei der Er-füllung der in Kapitel III der DS-GVO vorgeschriebenen Rechte der betroffenen Personen

 Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei den in Art. 32 ff. DS-GVO festgeschriebenen Verpflichtungen, insbesondere bei der Meldepflicht von Datenschutzverstößen

 Abwicklung nach Beendigung der Auftragsverarbeitung

 Kontrollrechte des Auftraggebers

Nutzung von Daten Dritter

Daten Dritter, etwa von Lieferanten, Besuchern oder Mitarbeitern von Vereinen, dürfen gespeichert und genutzt werden, wenn dies für die Begründung oder Durchführung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (Vertrag) mit diesen Personen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO) oder der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat und nicht erkennbar ist, dass dem schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, s. o. Nr. 2.1). Diese Daten dürfen grundsätzlich nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie der Verlag erhoben oder erhalten hat. Lediglich dann, wenn eine Weiterverarbeitung der Daten mit dem Zweck der ursprünglichen Datenerhebung als vereinbar anzusehen ist, ist eine Zweckänderung zulässig (Art. 6 Abs. 4 DS-GVO).

Cookies: Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und von vielen Millionen Websites verwendet werden. Über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers können Sie die Speicherung von Cookies deaktivieren. Dies kann jedoch zu Einschränkungen in der Funktionalität führen. Sollten Sie den Computer gemeinsam mit anderen Nutzern gebrauchen, empfehlen wir Ihnen dringend, sich am Ende jeder Sitzung ordnungsgemäß abzumelden. Des Weiteren können Sie Cookies auch über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren oder löschen.

Log-Dateien: Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine unserer Seiten und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Zur Abwehr von Angriffen aus dem Internet und zur Fehlersuche müssen wir Ihre IP-Adresse speichern. Im Einzelnen kann über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert werden:

- Ihre IP-Adresse (durch die Ihr Computer eindeutig identifiziert werden kann) in den Logfiles des Webservers,

- den Remote Host (Name und IP-Adresse des Rechners, der die Seite anfordert),

- die Uhrzeit, den Status, die übertragene Datenmenge sowie die Internetseite, von der Sie auf die angeforderte Seite gekommen sind (Referrer), sowie

- die Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Browsers (User-Agent).

Wir können so z.B. erfahren, an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten unsere Internetseiten besonders beliebt sind und wie viel Datenvolumen auf diesen erzeugt wird. Zudem können wir durch die Log-Dateien mögliche Fehler erkennen, z.B. fehlerhafte Links oder Programmfehler, und die Log-Dateien damit für die Weiterentwicklung der Internetseiten verwenden. Wir verknüpfen die im Server-Log gespeicherten Seitenabrufe und Nutzungen nicht mit einzelnen Personen. Eine Verknüpfung findet ausschließlich bei der Speicherung der IP-Adresse im Falle eines Missbrauchsverdachts zur Missbrauchsbekämpfung statt.

Web-Analyse mit strato-Statistics: Diese Website benutzt strato-Statistics zur o.g. Webanalyse.

Social Plugins: Diese Webseite kann Social Plugins der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304,USA (im Folgenden „Facebook“) verwenden. Wenn Sie Seiten aufrufen, die ein solches Plugin beinhalten, werden automatisch Daten über Ihr Besucherverhalten an die Server von Facebook übermittelt. Der Webseitenbetreiber hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der erhobenen und an Facebook übermittelten Daten. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Weitere Informationen zum Datenschutz auf Facebook finden Sie unter https://www.facebook.com/about/privacy/.

Diese Webseite kann Social Plugins der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden „Google“) verwenden. Wenn Sie Seiten aufrufen, die ein solches Plugin beinhalten, können automatisch Daten über Ihr Besucherverhalten an die Server von Google übermittelt werden. Der Webseitenbetreiber hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der erhobenen und an Google übermittelten Daten. Sind Sie bei Google eingeloggt, kann Google den Besuch Ihrem Google-Konto zuordnen. Weitere Informationen zum Datenschutz beim Google +1 Button finden Sie unter http://www.google.com/intl/de/webmasters/+1/button/policy.html.

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Abrufbarkeit der Datenschutzbestimmungen: Sie können diese Datenschutzbestimmungen von unseren Seiten unseres Angebotes unter dem Link „AGB“ abrufen und ausdrucken.

Auskunftsrecht: Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Des Weiteren können Sie Ihre von uns erhobenen Daten berichtigten, sperren oder im Rahmen der Aufbewahrungspflicht gegenüber den Finanzbehörden löschen lassen. Eine Mitteilung in Textform an die genannten Kontaktdaten reicht hierfür aus.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Stuttgart. Gerichtsstand ist ebenfalls Stuttgart. Wir sind allerdings berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel: Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

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